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Wirtschaftsstrafrecht

Das Strafgesetzbuch (StGB) gibt keine genaue Definiton für den Begriff des Wirtschaftsstrafrechts vor. Vom Wirtschaftsstrafrecht sind jedoch diejenigen Strafvorschriften umfasst, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität angesiedelt sind. Die wachsende Bedeutung des Wirtschaftsstrafrechts nimmt seit Jahren immer mehr zu. Dies ist insbesondere durch die stetig wachsende Anzahl von neu eingeführten Straftatbeständen mit speziellen wirtschaftlichen Bezügen im Strafgesetzbuch sowie in Nebengesetzen festzustellen.

Die Bandbreite dieser Delikte reicht vom Anlegerstrafrecht über das Insolvenzstrafrecht bis hin zum Steuerstrafrecht. Die strafrechtliche Bedeutung wirtschaftsbezogener Sraftaten wird auch durch das Bestehen eigener Wirtschaftstrafkammern an den Landgerichten hervorgehoben. Die meist rechtlich sehr komplexen Rechtsstreitigkeiten hierbei werden von Richtern mit besonderem Fachkenntnissen entschieden. Das Gerichtverfasungsgesetz zählt dazu die Zuständigkeiten der verschiedenen Gesetze mit strafrechtlichen Delikten auf.

Delikte im Wirtschaftstrafrecht

Neben spezifischen Strafvorschriften in den Nebenvorschriften des Strafgesetzbuches des Wertpapierhandels- und Depotgesetzes aus dem Bereich des Anlegerstrafrechts oder dem Patent- und Umwandlungsgesetzes aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts nennt das Strafgesetzbuch an sich die wohl bekanntesten Delikte.
Die überwiegend mit dem Wirtschaftsleben im Bezug stehenden Straftatbestände des Betruges (§ 263 StGB), der Untreue (§ 266 StGB) und der Korruptions- und Bestechlichkeitsdelikte – wie in etwa der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) und der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) – untergliedern sich in weitere Einzeldelikte mit unterschiedlich hohen Strafandrohungen. Diese stellen oftmals den Kern des Wirtschaftsstrafrechts dar. Die Straftatbestände des Wirtschaftstrafrechts stellen keinesfalls Kavaliersdelikte dar, sondern werden mit mehrjährigen Freiheitsstrafen oder hohen Geldstrafen geahndet:

Betrug und Untreue

– Betrug, § 263 StGB : Freiheitstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe in einem einfachen Fall. In einem besonders schweren Fall sogar bis zu zehn Jahren.
– Computerbetrug, § 263a StGb: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
– Subventionsbetrug, § 264 StGb: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. In einem besonders schweren Fall bis zu zehn Jahren.
– Kapitalanlagebetrug, § 264a StGb: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
– Kreditbetrug, § 265b StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
– Untreue, § 266 StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Insolvenzstraftaten

– Bankrott (“Insolvenzverschleppung“), § 283 StGB: Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. In einem besonders schweren Fall nach § 283a StGB: Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.
– Gläubigerbegünstigung, § 283c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
– Schuldnerbegünstigung, § 283d StGB: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Straftaten gegen den Wettbewerb

– Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, § 298 StGB: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
– Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. In einem besonders schweren Fall Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren

Straftaten mit Amtsbezug

– Vorteilsgewährung, § 333 StGB: Freitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe
– Bestechung, § 334 StGB: Freiheitsstrafe von zwei bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
– Besonders schwerer Fall der Bestechung, § 335 StGB: Freiheitstrafe bis zu zehn Jahren

Auswirkungen wirtschaftsstrafrechtlicher Delikte

Wirtschaftstrafrechtliche Delikte werden oft ohne vordergründig kriminelle Absichten begangen und werden den Betroffenen meist erst dann bewusst, wenn die Ermittlungsbehörden bereits ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Konsequenzen derartiger Ermittlungen können – wenn sie sogar schon öffentlich geworden sind – sowohl für die Betroffenden selbst, als auch für eventuell unbeteiligte Dritte weitreichend imageschädigende Folgen haben. Unternehmen können voreilig von Geschäftspartnern in ein unseriösen Kontext gestellt werden, worunter die Glaubwürdigkeit gegenüber Dritten leidet und vor allem die Bereitschaft Dritter sinkt, mit dem Betroffenden Geschäfte einzugehen. Der Umfang und Tiefgang der Problematiken im Wirtschaftssrafrecht sind auf den ersten Blick meist nicht einschätzbar.

Somit steigt auch die Notwendigkeit der Betroffenen, sich frühzeitig rechtlich umfangreicher und fundierter Kenntnisse einer geeigneten Rechtsberatung anzuvertrauen. Vermeiden Sie vorschnelle Aussagen oder den Zugriff zu vertraulichen Dokumenten. Insbesondere eidesstattliche Vesicherungen sollten niemals ohne die vorherige Heranziehung rechtsanwaltlicher Unterstützung vorgenommen werden!

Weitreichende und eventuell auch existengefährdende Konsequenzen können durch eine rechtzeitige Eröterung des Sachverhaltes mit uns als kompetente Rechtsberatung vermieden werden.