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Revision

Das Rechtmittel der Revision beschränkt sich im Gegensatz zu der Berufung nur auf die nochmalige Prüfung der rechtlichen Merkmale. Die Revision richtet sich gegen die Urteile sowohl der kleinen als auch der großen Strafkammern der Landgerichte –auch in Entscheidungen der Schwurgerichtskammern, der Jugendstrafkammern und der Wirtschaftsstrafkammern. Auch die Urteile des Oberlandesgerichtes im ersten Rechtszug können mit der Revision angefochten werden.
Ebenfalls können Urteile der Amtsgerichte mit der „Sprungrevision“ angefochten werden. Dadurch wird die Rechtsache vom Amtsgericht am Landgericht vorbei direkt an das Oberlandesgericht weitergeleitet.

Wichtig ist, dass die Revision innerhalb einer Woche nach Verkündung des vorinstanzlichen Urteils eingelegt werden muss. Ist der Angeklagte bei Urteilsverkünding nicht anwesend, beginnt die Frist mit Zustellung des Urteils.

Zwar beschränkt sich das Rechtsmittel der Revision auf die nochmalige Prüfung rechtlicher Belange des vorangegangenen Urteils, jedoch können auch hierbei noch fehlerhafte Entscheidungen entdeckt und somit angefochten werden.

Weiterhin kann die Revision lediglich auf einzelne Teile des Urteils beschränkt werden. Dies bezieht sich bei Tatmehrheiten meist auf einzelne prozessuale Taten und deren rechtlicher Beurteilung im Ganzen oder auch auf lediglich die erneute Überprüfung einzelner Tatbestandsmerkmale einer Straftatsnorm. Zu unterscheiden sind bei der Zulässigkeit der Revision die absoluten von den relativen Revisionsgründen:

Die absoluten Revisionsgründe, die in § 338 StPO aufgezählt sind, stellen bei deren Vorliegen die unwiderlegbare Vermutung auf, dass das Urteil auf der Verletzung einer dieser Gründe beruht. Diese sind:

– Vorschriftswidrige Besetzung des erkennenden Gerichts (Nr. 1)
– Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters (Nr. 2)
– Mitwirkung eines abgelehnten Richters trotz Ablehnung aufgrund Befangenheit (Nr. 3)
– Unzuständigkeit des Gerichts (Nr. 4)
– Vorschriftswidrige Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz zwingend vorsieht (Nr. 5)
– Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit (Nr. 6)
– Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung (Nr. 7)
– Unzulässige Beschränkung der Verteidigung (Nr. 8)

Etwas weniger präzise sind die sog. „relativen Revisionsgründe“, die bei allen anderen Gesetzesverletzungen vorliegen. Hierbei muss das Revisionsgericht erst feststellen, dass das Beruhen des Urteils auf solch anderen Gesetzesverletzung nicht ausgeschlossen ist, § 337 StPO.
Hauptsächlich werden demnach die absoluten Revisionsgründe in den Vordergrund gestellt, da hier die größere Möglichkeit besteht, dass die Revision als zulässig und begründet erkannt wird.