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Berufung

Gegen alle Urteile eines Strafrichters und eines Schöffengerichtes (bei Amtsgerichten) kann Berufung gem. §§ 312 ff. StPO eingelegt werden. Die Berufung ist ein Rechtsmittel, durch das der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt entweder vollständig oder teilweise der nochmaligen Überprüfung durch eine zweite Instanz unterzogen wird. Die Berufung ist auch zulässig, wenn es sich im Strafverfahren nur um eine Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit handelte.

Wichtig ist, dass die Berufung innerhalb einer Woche nach Verkündung des Urteils eingelegt werden muss.

Das nach Einlegung der zulässigen Berufung zuständige Berufungsgericht führt dann, wie schon das erstinstanzliche Gericht, eine separate, neue Beweisaufnahme durch. Dadurch können eventuelle durch das erstinstanzliche Urteil begangene Fehler in rechtlicher, aber insbesondere auch in tatsächlicher Hinsicht nochmal neu überprüft werden.

Die Zulässigkeit der Berufung gegen Verurteilungen von Ordnungswidrigkeiten unterliegt geringeren Voraussetzungen als die Berufung gegen Verurteilungen wegen Straftaten. Dennoch ist eine Berufung schon generell dann zulässig, wenn sie nicht offensichtlich unbegründet ist. Das bedeutet lediglich, dass die Möglichkeit bestehen muss, dass das ergangene Urteil sachlich-rechtlich zu beanstanden ist. Nur bei offensichtlicher Unbegründetheit einer möglichen Berufung ist eine solche unzulässig.
Aufgrund dieser weit gefassten Voraussetzungen sollte stets in Betracht gezogen werden das Rechtsmittel der Berufung gegen ein Urteil einzulegen.

Eine Berufung muss sich jedoch nicht auf das gesamte Urteil beziehen. Durch die Berufung kann auch lediglich gegen bestimmte Beschwerdepunkte erneut vorgegangen werden, bezüglich

– des Schuldspruchs, wenn es sich z.B. um eine Mittäterschaft handelt und der Angeklagte wegen mehrerer Taten verurteilt wurde, deren tatbestandsmäßige Voraussetzungen jedoch nur beim anderen Mittäter vorliegen. Jeder Angeklagte kann unabhängig von den Mitangeklagten selbstständig Berufung einlegen.
– der Rechtsfolgen, wenn die Höhe der Freiheitsstrafe oder der Geldstrafe angefochten und einer erneuten Überprüfung unterzogen werden soll.

Hinsichtlich des nicht angefochtenen Teils des Urteils tritt dann Rechtskraft ein.

Das Urteil in der ersten Instanz muss demnach nicht einfach so „hingenommen“ werden. Durch die Einlegung der Berufung erwächst das ersinstanzliche Urteill nicht in Rechtskraft, sodass es noch nicht vollstreckt werden kann. Das Urteil des nach Einlegung der zulässigen Berufung urteilenden Berufungsgerichtes kann einen vollkommen anderen Ausgang haben.