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Betäubungsmittelstrafrecht

Bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfolgt zunächst einmal eine Einordnung des Beschuldigten, ob er die Betäubungsmittel / Drogen konsumiert oder damit Handel getrieben hat. Der Strafrahmen ist hier natürlich stets von der Art und Menge der kosumierten oder gehandelten Betäubungsmittel / Drogen abhängig.
Aufgrund dessen ist entscheidend, um welche Art von Drogen es sich im vorliegenden Fall handelt. Zu unterscheiden sind die „weichen Drogen“, wie insbesondere Canabis, von den „harten Drogen“, wie in etwa Heroin, Kokain, Speed (Amphetamin) und den sog. Designerdrogen. Weitere Substanze, die unter das BtMG fallen, sind in den Anlagen 1-3 des BtMG aufgelistet.

Der generelle Umgang mit Betäubungsmitteln / Drogen ist lediglich dann nicht illegal, wenn eine Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 BtMG vorliegt. Privatpersonen bedürfen lediglich einer solchen Erlaubnis nicht, wenn sie gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 a) BtMG eine ärztliche oder zahnäztliche Verschreibung vorweisen können. Alle anderen Arten des Umgangs mit Betäubungsmitteln / Drogen stellen ein Vergehen gegen das BtMG dar.

Die Verteidigung in einem BtMG-Verfahren richtet sich – neben einem Freispruch – insbesondere auf die folgenden Ziele:

• Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit
Nach §§ 153, 153a StPO und §§ 31a, 29 Abs. 5 BtMG kann das Verfahren eingestellt werden, wenn die konsumierten Betäubungsmitteln / Drogen eine „geringe Menge“ darstellt und somit im wesentlichen zum Eigenverbrauch genutzt wurde. Hierbei wird angenommen, dass bereits das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung von staatlicher Seite nicht gegeben ist. Eine genaue Definition des Begriffes „gerine Menge“ besteht nicht, ist aber von zentraler Bedeutung im gesamten BtMG, da sich der Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG für das Handel-treiben, die Herstellung, die Weitergabe und den Besitz von Betäubungsmitteln an der „geringen Menge“ orientiert. Es schwankt jedoch zwischen den jeweiligen Bundesländern, da die Festlegung der Menge im Ermessen der Landesregierungen liegt.
Weiterhin darf der Eigenverbrauch nicht mit einer Fremdgefährdung einhergegangen sein, d. h. die Tat darf nicht zur Nachahmung angestiftet haben.

• Geringe Strafe, insbesondere Bewährungsstrafe mit Therapieauflage
Wenn der betäubungsmittelabhängige Straftäter eine gute Prognose i.S.d. § 56 StGB hat, d.h. wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird.

• Theraphie statt Strafe, § 35 BtMG
Bei einem betäubungsmittelabhängigen Straftäter kann eine Strafvollstreckung zurückgestellt und stattdessen eine therapeutische Behandlung angeordnet werden. Voraussetzungen dafür ist der Nachweis des Veurteilten, dass er eine staatlich anerkannte Einrichtung zur Rehabilitation aufsucht, die Verurteilung nicht mehr als zwei Jahre Freiheitsentzug beträgt und Kostenzusage eines Kostenträgers vorliegt.

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Strafverteidiger Göbel & Partner – Fachanwalt für Strafrecht – Bundesweite Strafverteidigung