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Verteidigung im Zwischenverfahren

Das Zwischenverfahren wird im Anschluss an das Ermittlungsverfahren als zweiter Schritt des Erkenntnisverfahrens durchgeführt. Hat sich der Anfangsverdacht aus dem Ermittlungsverfahren bekräftigt, reicht die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein.

Sinn und Zweck des Zwischenverfahrens ist es, dass das Gericht als unabhängige „zweite Instanz“ nach der Staatsanwaltschaft noch einmal überprüfen soll, ob dem Beschuldigten tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht zu Last gelegt werden kann. Hierdurch soll verhindert werden, dass dem Beschuldigten durch die Eröffnung der Hauptverhandlung persönliche, berufliche und finanzielle Belastungen entstehen. Denn das Zwischenverfahren ist ebenso wie das Ermittlungsverfahren nicht öffentlich. Im Rahmen des Zwischenverfahrens wird der Beschuldigte zum Angeschuldigten.

Verteidigung im Verfahren vor Eröffnung des Zwischenverfahrens:
Dem Angeschuldigten wird die Anklageschrift gem. § 201 StPO mit allen ihm zur Last gelegten Taten im Wege der förmlichen Zustellung vom Gericht mitgeteilt. In diesem Stadium wird auch von gerichtlicher Seite festgelegt, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 StPO vorliegt. Die Verteidigung in diesem Stadium vor der Eröffnung des Zwischenverfahrens umfasst insbesondere:

– Prüfung der Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Mitteilung der Anklageschrift
– Einwendungen gegen die Eröffnung des Zwischenverfahrens (fehlende Zuständigkeit, Prozesshindernisse, Mängel der Anklage)
– Einbringen von Beweisanträgen

Verteidigung im Verfahren nach Eröffnung des Zwischenverfahrens:
Nach Eröffnung des Zwischenverfahrens kann gegen den Eröffnungsbeschluss vorgegangen werden, um die Eröffnung der Hauptverhandlung zu verhindern. Es muss vorgebracht werden, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zur Eröffnung vom Gericht zu Unrecht angenommen worden sind. Ein generelles Rechtsmittel des Angeschuldigten gegen den Eröffnungsbeschluss existiert mithin nicht. Zur Verteidigung in diesem Abschnitt des Zwischenverfahrens kann jedoch vorgebracht werden:

– Antrag auf Rücknahme des Eröffnungsbeschlusses
– Antrag auf Verfahrenseinstellung, §§ 206a, 206b StPO

Im besten Fall entscheidet das Gericht bereits hier, die Hauptverhandlung aufgrund eines Ablehnungsbeschlusses nach § 204 StPO oder einer vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach Maßgabe der §§ 153 ff. StPO nicht zu eröffnen.