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Verkehrsstrafrecht

Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug werden von den Beschuldigten im weit überwiegenden Maße ohne große kriminelle Absichten begangen. Meist sind es Fahrlässigkeiten, die auf eine kurzzeitge Unaufmerksamkeit zurückzuführen sind. Doch gerade im motorisierten Straßenverkehr können Fahrlässigkeiten hohe Sachschäden und im schlimmsten Fall auch schwerwiegende Personenschäden verursachen.

In § 315c Abs. 1 StGB sind die grob verkehrswidrigen und rücksichtlosen Fahrweisen augezählt, durch die Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache gefährdet werden können. Bei einer solchen Gefährdungshaftung muss der letzendliche Erfolg nicht einmal eingetreten sein. Die Handlung – grob verkehrswidrige und rücksichtlose Fahrweise – an sich genügt, um mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft zu werden. Insbesondere unter den Straftatbestand des § 315c StGB fällt:

• Führen eines Fahrzeugs infolge des Genusses alkoholischer oder anderer berauschender Mittel
• Führen eines Fahrzeugs infolge geistiger oder körperlicher Mängel

oder

• Nichtbeachtung der Vorfahrt
• falscher Überholvorgang
• falsches Fahren an Fußgängerüberwegen
• zu schnelles Fahren an unübersichtlichen Stellen, z.B. an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen
• Fahren entgegen der Fahrtrichtung
• nicht-ausreichende Sicherung des liegengebliebenden Fahrzeugs

Infolge dieser genannten Fahrweisen muss es zur Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert (über 750,00 €) gekommen sein, um den sich strafbar im Sinne des StGB gemacht zu haben.

Ein weitere Strafbarkeit im Verkehrsstrafrecht ergibt sich aus dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB. Dies ist der Fall, wenn sich ein Unfallbeteiligter nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er anderen Unfallbeteiligten oder dem Geschädigten seine Kontaktdaten hinterlassen hat oder keine angemessene Zeit auf den abwesenden Geschädigten am Unfallort wartet, um diesem seine Kontaktdaten mitzuteilen.
Sollte sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort ohne Hinterlassung seiner Kontaktdaten entfernt haben, so sind insbesondere die ersten 24 Std. nach Unfallgeschehen entscheidend. Nach § 142 Abs. 4 StGB kann dann nämlich im Wege der tätigen Reue innerhalb von 24 Std. eine solche Mitteilung nachgeholt werden, damit die Strafe gemildert oder von Strafe gänzlich abgesehen werden kann.

Die Verteidigung der Beschuldigten verkehrstrafrechtlicher Delikte erfolgt insbesondere zunächst in der Aufklärung über die Vorgehensweisen, wie sich der Beschuldigte zu der ihm zur Last gelegten Tat oder bereits umittebar nach Unfallgeschehen zu verhalten hat:

• unmittelbar nach Unfallgeschehen keine Angaben zum Hergang des Unfalls gegenüber der Polizei tätigen. Lediglich Auskunft über Kontaktdaten ist verpflichtend.
• Polizeilicher Ladungen muss nicht Folge geleistet werden, soweit diese nicht slebst als Bußgeldbehörde agiert und solange sie nicht das Verfahren selbst führt.
• Bei getätigten Auskünften zum Unfallgeschehen gegenüber der Polizei auf Beschuldigtenbelehrungen achten. Wurde eine Behlehrung des Beschuldigten über sein Auskunftsverweigerungsrecht u.ä. unterlassen, führt dies zu einem Verwertungsverbot der getätigten Aussagen vor Gericht.

Handelt es sich bei der Verkehrsstraftat um einen Unfall oder eine Handlung aufgrund von Alkoholeinfluss nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB oder § 316 StGB, droht stets neben der strafrechtlichen Belangung auch der Entzug der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) oder zumindest der vorläufige Entzug der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO). Gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann immer mit der Beschwerde gem. § 304 StPO vorgegangen werden. Das Gericht kann daraufhin abhelfen und die Entscheidung zu Gunsten des Beschuldigten ändern.
Ein Entzug der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, die als Folge einer Verkehrsstraftat erfolgt und oftmals als Nebenstrafe gem. § 44 StGB verhängt wird, kann schon daher schwerwiegende Folgen für die betroffende Person haben, wenn sie beruflich audf die Fahrerlaubnis angewiesen ist. Daher sollte keine Selbstvertretung vor Gericht vorgenommen werden, sondern stets ein Strafrechtsanwalt herangezogen werden, der mit den Problematiken des Verkehrsstrafrechts vertraut ist.

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Strafverteidiger Göbel & Partner – Fachanwalt für Strafrecht – Bundesweite Strafverteidigung