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Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft Kenntnis von Tatsachen erhält, die den Verdacht begünden, dass eine Straftat begangen wurde, leitet sie als ersten Schritt des Erkenntnisverfahrens ein Ermittlungsverfahren ein. Diese Kenntnis kann entweder aufgrund von eingegangenen Strafanzeigen erlangt werden oder aufgrund öffentlicher Bekanntmachung von vorgefallenen Straftaten, etwa durch Medienberichte. Ganz überwiegend aber führt in der Praxis die Polizei derartige Ermittlungsarbeiten durch.

Ausreichend für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist nach § 152 Abs. 2 StPO bereits der sog. Anfangsverdacht. Hiernach muss es nach kriminalistischen Erfahrungen für möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Ein solcher Anfangsverdacht braucht aber weder dringend, noch hinreichend zu sein. Daher können betroffene Personen schnell in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Die Verteidung im Ermittlungsverfahren in diesem frühen Stadium eines Bußgeld- oder Strafverfahrens umfasst insbesondere:

– die Belehrung des Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht
– das Akteneinsichtsrecht.

Zunächst ist es für den Beschuldigten essentiell, dass er sich im Rahmen des Aussageverweigerungsrechts zu der ihm vorgeworfenen Tat ohne anwaltliche Beratung nicht äußert und auch nicht äußern muss.

Das Recht und die Möglichkeit zur Akteneinsicht bezüglich der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten bildet den Grundstein einer erfolgreichen Strafverteidigung. Die unrechtmäßige Versagung einer solchen Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft bildet in den meisten Fällen das größte Problem während der Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Insbesondere in diesem Bereich ist die umfangreiche Kenntnis über die Rechte des Beschuldigten zur Akteneinsicht unumgänglich.

Es gilt der Grundsatz, dass ohne eine ausreichende Einsicht der Akten keine Äußerung oder Stellungnahme des Beschuldigten zu der ihm zur Last gelegten Tat gemacht werden muss.