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Jugendstrafrecht

Jugendstrafverfahren richten sich nach dem Jugendgerichtsgesetz (JGG). Das JGG unterteilt bei der Einordnung der straffällig gewordenen Personen zwischen drei Altersgruppen,

• unter 14-Jährige, Kinder, schuldunfähig und strafunmündig nach § 19 StGB. Strafprozessuale Maßnahmen gegen Kinder sind unzulässig.

• 14 bis 18-Jährige, Jugendliche, wer zum Zeitpunkt der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist, § 1 Abs. 2 JGG. Anwendung des Sonderstrafrechts des JGG.

• 18 bis 21-Jährige, Heranwachsende, Abstellung auf evtl. Reiferückstand und Jugendverfehlungen, ob betreffende Person nach Sonderstrafrecht des JGG oder des Erwachsenenstrafrechts beurteilt wird.

Jugendliche

Ein Jugendlicher ist nach § 3 JGG strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.
Entscheidend ist, dass diese Voraussetzungen zur Zeit der Tatbegehung und auch für jede einzelne Rechtsverletzung positiv festgestellt werden muss. Kann dies nicht positiv festgestellt werden bzw. bestehen Zweifel über das Vorliegen dieser Voraussetzungen, so ist von der Strafunmündigkeit des Jugendlichen auszugehen.

Sollte dann aber im Laufe des Erkenntnisverfahrens – sei es das Ermittlungs-, Zwischen- oder Hauptverfahren – eine solche sittliche und geistige Reife festgestellt werden, muss vom Verteidiger dargelegt und bewiesen werden, dass diese Reife zum Zeitpunkt der Tatbegehung jedoch noch nicht vorgelegen hat. Wenn das Vorliegen einer solchen Reife nicht zweifelsfrei bejaht werden kann, wird das Ermittlungsverfahren eingestellt, die Eröffnung des Hauptverfahrens im Zwischenverfahren abgehlehnt und ein bereits eröffnetes Hauptverfahren durch Beschluss eingestellt.

Entscheidend für die Feststellung einer solchen sittlichen und geistigen Reife ist die Fähigkeit des Jugendlichen das Unrecht seiner Tat einzusehen (Einsichtsfähigkeit) und danach auch zu handeln (Steuererungsfähigkeit). Der Jugendliche muss die Erkenntnis haben, dass sein Handeln einem friedlichen Zusammenleben der Menschen zuwiderläuft und von der Rechtsordnung missbilligt wird.

Heranwachsende

Bei Heranwachsenden (18- bis unter 21-Jährigen) kann entweder das Jugendstrafrecht nach dem JGG oder das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden. Nach § 105 JGG gilt für Heranwachsende grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht, wenn nicht die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 JGG vorliegen. Das Jugendstrafrecht findet dann auch für Heranwachsende weiterhin Anwendung wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand (Nr. 1), oder es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt (Nr. 2).

Abszustellen dabei ist immer auf den Einzelfall unter Einbeziehung einer Gesamtwürdigung. So sind die Lebensverhältnisse, der Beruf, das Verhältnis und die Bindung zu den Eltern und weitere persönliche Eigenschaften des Heranwachsenden für die Bewertung heranzuziehen. Bezugspunkte für eine Entscheidung sind demnach insbesondere die Betrachtung und Bewertung folgender Merkmale:

• Geschiedene Eltern, daher abwechselnde Aufenthalte bei dem jeweiligem Erziehungsteil
• Schulische und berufliche Laufbahn
• Eventuelle Aufenthalte in Jugendheimen
• Unüberlegte jugendtümliche Streiche / Straftaten
• Fehlende Selbstbeherrschung
• Geltungsbedürfnis

Sollte im Zweifelsfall aufgrund dieser Kriterien ein Reiferückstand beim Heranwachsenden angenommen werden oder nicht zweifelslos ausgeschlossen werden können, so wird der Heranwachsende stets nach Jugenstrafrecht zu bestrafen sein.
Das Gericht hat generell bei der Feststellung der Reife des Heranwachsenden einen großen Beurteilungsspielraum und ist nicht an die genannten Kriterien gebunden.

Sollte bei einem Heranwachsende nach der Gesamtwürdigung der Umstände durch das Gericht das Erwachsenenstrafrecht Anwendung finden, so steht lediglich mit dem § 106 JGG für den Heranwachsenden noch die Milderungsmöglichkeit, bei lebenslangen Freiheitsstrafen auf Freiheitsstrafe von zehn bis zu fünfzehn Jahren zu erkennen. Ansonsten gelten für den Heranwachsenden bei Feststellung der sittlichen Reife die selben Strafrahmen wie für Erwachsende.

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Strafverteidiger Göbel & Partner – Fachanwalt für Strafrecht – Bundesweite Strafverteidigung