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Steuerstrafrecht

STEUERSTRAFRECHTRECHT

Strafverfahren in steuerrechtlichen Angelegenheiten sind aus aktuellen Anlässen wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Auch deshalb wird die Ahndung und Verfolgung von steuerrechtlichen Delikten immer mehr ausgeweitet und von staatlicher Seite vieles daran gesetzt, gegen Steuerhinterziehungen und auch schon gegen den Versuch dessen konsequent vorzugehen. Dies nicht zuletzt aus dem Grund, da die Erhebung von Steuern in erster Linie die zentrale Einnahmequelle des Staates überhaupt ist, durch das jegliches staaliche Handeln finanziert und ermöglicht wird. Die Finanzierung staatlichen Handelns aus den Steuereinnahmen umfasst die Aufgabenfelder des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Als „finanzververfassungsrechtliche Kompetenzvorschriften“ sind die Erhebung und die Verteilung von Steuern in Artikel 105 ff. des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich verankert.
Aufgrund dessen ist es den staalichen Organen besonders daran gelegen, diese Einnahmen erheben zu können und vieles daran zu setzen, Missbräuche vorzubeugen und insbesondere steuerrechtlichen Straftaten nachzuforschen.

Steuerrechtliche Angelegenheiten erlauben tiefe Einblicke in die Privatssphäre der Bürger. So in etwa bei Darlegung der Einkommenshöhe oder der getätigten Ausgaben, welche den Finanzämtern jährlich mitgeiteilt werden müssen. Darüber haben die zuständigen Amtsträger, die mit der Bearbeitung dieser Informationen beauftragt sind, nach § 30 AO das Steuergeheimnis zu wahren. Diese Verpflichtung der Amtsträger hat seine Grundlage in den Grundrechten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und sogar des Eigentumsschutz gem. Art. 14 GG.

Demnach hat auf der einen Seite der Bürger die Verpflichtung, umfassend Rechenschaft über seine finanziellen Angelegenheiten zu gewähren und anfallende steuerliche Abgaben zu leisten. Auf der anderen Seite haben die staatlichen Stellen die Verpflichtung, mit diesen sensiblen Informationen vertrauenswürdig umzugehen.
Steuerstrafrechtlich relevante Delikte können somit auf beiden Seiten begangen werden, wenn die eine oder andere Seite ihren Verpflichtung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nachkommt.

Auf Seiten des Bürgers unterscheidet das Steuerstrafrecht zwischen Strafvorschriften und Bußgeldvorschriften. Im Mittelpunkt der Strafvorschriften und am bekanntesten ist die Strafvorschrift der Steuerhinterziehung. Die Steuerhinterziehung ist in § 370 AO (Abgabenordnung) geregelt.

Nach § 370 Abs. 1 AO begeht eine Steuerhinterziehung, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

Damit der Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt ist, muss der Betroffene weder jemanden getäuscht, noch einen Irrtum über Umstände erregt haben. Das strafbare Handeln kann vielmehr bereits in der pflichwidrigen Unterlassung der vorgeschriebenen Mitteilungen an die Finanzbehörden liegen. Ebenso kann für den Zeitpunkt der strafbaren Handlung nicht erst der Moment gelten, an dem der Staat ein finanzieller Nachteil durch den Nichterhalt grundsätzlich zustehender Geldleistungen oder durch Auszahlungen von dem Bürger nicht zustehender Steuererstattungen ersteht, sondern bereits mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids. So macht sich der Betroffene z.B. bereits strafbar durch die Bekanntgabe des Steuerbescheids auf Grundlage einer falschen Einkommenssteuererklärung und nicht erst durch die Auszahlung einer Einkommenssteuerauszahlung.

Als tatausführende Person kommt nicht nur der Betreffende selbst als Täter in Betracht, auch wenn es sich hierbei nur um eigene finanzielle Belange handelt. Personen können sich in verschiedenen Formen der Steuerhinterziehung im Rahmen des „akives Tun“ strafbar machen:

– Mittäter
– Mittelbare Täterschaft
– Teilnehmer, wegen Anstiftung oder Behilfe

Die vorwerfbare Täuschungshandlung besteht hierbei in der Verwendung unrichter oder unvollständiger Angaben steuerlich erheblicher Tatsachen .

– Unrichtige Angaben, wenn Erklärungsinhalt oder –gehalt den tatsächlichen Angaben widerspricht, wobei es immer das Ausmaß der Unrichtigkeit ankommt.
– Unvollständige Angaben, wenn erhebliche steuerrechtliche Tatsachen nicht ausreichend dem wirklichen Gegebenheiten entsprechend angegeben wurden. (Unvollständige Angaben stellen jedoch meist auch
unrichtige Angaben dar).

Steuerhinterziehung durch Unterlassen besteht in der Unterlassung, die Finanzbehörden steuererhebliche Tatsachen mitzuteilen oder bei nachträglicher Kenntnis über solche, diese den Finanzbehörden durch Anzeige rechtzeitig anzuzeigen.

– In Unkenntnis lassen, wenn der Finanzbehörde steuererhebliche Tatsachen nicht mitgeteilt, mithin gar nicht erwähnt werden.
– Unterlassene Anzeige, wenn der Betroffene es nach Kenntniserlangung über fehlerhafte Mitteilung steuererheblicher Tatsachen unterlässt, dies gem. § 152 Abs. 1 Satz 1 AO unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vornimmt.

Die staatliche Verfolgung dieser Delikte und somit das sog. Steuerstrafverfahren verläuft grundsätzlich nach dem gleichen Muster des allgemeinen Erkenntnisverfahrens, wie es bei Straftaten nach dem Strafgesetzbich üblich ist. Nach § 385 AO gelten für Strafverfahren wegen Steuerstraftaten die allgemeinen Gesetze der Strafprozessordnung (StPO) und des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Besonderheiten im Steuerstrafverfahren liegen darin, dass im Rahmen des Ermittlungsverfahrens die Steuerfahnder anstatt der Polizei tätig wird, sowie die Strafsachen- und Bußgeldstelle anstatt der Staatanwaltschaft. Neben der strafrechtlichen Verfahrensart der Strafprozessordnung stehen der Steuerfahnfung jedoch zusätzlich noch die rein steuerrechtliche Verfahrensart der Abgabenordnung zur Verfügung. Aufgrund dieser zusätzlichen Verfahrensart haben die Ermittlungsbehörden noch weiterreichende Möglichkeiten, durch die Ausweitung ihrer Rechte Steuerinformationen zu erlangen. Man spricht auch von der „Aufrüstung der Ermittlungsbehörden“.

Verteidigungsmöglichkeiten
Die Verteidigungmöglichkeiten gegen derartig umfassende Rechte der Finanzverwaltung hängen davon ab, in welchem Stadium der Ermittlungen sich die steuerrechtliche Angelegenheit befindet.

Bei der Verteidigung kann jedoch darauf zurückgegriffen werden, dass aufgrund der zweigliedrigen Verfahrensartnutzung der Steuerfahndung, diese eben auch der Verteidung zur Verfügung stehen. Demnach kann nach der AO im Rahmen des Ermittlungsverfahrens mit folgenden rechtlichen Möglichkeiten gegen die Maßnahmen der Steuerfahndung vorgegangen werden:

– Einspruch nach §§ 347 ff. AO
– Gang des Finanzrechtsweg nach § 33 Abs. 1 FGO
– Aussetzung des Verfahrens nach § 396 AO

Die Verteidungungsmöglichkeiten durch die Strafprozessordnung bieten zusätzlich noch folgende rechtliche Maßnahmen:

– Beschwerde nach § 304 StPO, insbesondere gegen Haftbefehl, Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
– Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG
– Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO
Hervorzuheben ist insbesondere die Notwendigkeit des Steuerpflichtigen (Beschuldigten), sich zu Beginn der Steuerfandungen keiner sofortigen Einlassung zur Sache hinzugeben. Denn nach der StPO kann der Steuerpflichtige zu den ihm vorgeworfenen Beschuldigungen zunächst einmal schweigen. Vorüberlegte Aussagen können druch die Ermittler auch bei späterem Widerruf oder Abänderung der Aussage zum Nachteil des Beschuldigten führen. Gegen ein Schweigen kann weder argumentiert noch dem Beschuldigten zum Nachteil gereicht werden.

Sollte sich jedoch zu einer Einlassung entschieden werden, bedarf dies genauester Vorüberlegungen, inwiefern und bezüglich welcher Elemente diese vorgenommen werden sollte. Dies könnte dazu führen, dass es nicht zu einer Hauptverhandlung kommt, sondern im Zuge einer außergerichtlichen Klärung eine Entscheidung mit den Finanzbehörden getroffen werden kann. Auch gibt es Situationen, in den der Gang der Hauptverhandlung anzuraten ist, da es zu einer eventuellen Schuldfeststellung gar nicht kommen mag.
Wann dies der Fall ist und wann dem Beschuldigten eine solche Vorgehensweise geraten werden kann, hängt immer vom Einzelfall, insbesondere von Art, Umfang und Tiefgang der Beschuldigungen ab.

Eine weitere Form der Vorgehensweise bei steuerstrafrechtlichen Belangen ist die der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gem. § 371 AO. Danach bleibt von der Strafverfolgung verschohnt, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt.

Eine solche Selbsanzeige kann strafbefreiend sein, führt aber unter Umständen neben der regulären Zahlung der geschuldeten Steuern noch zu einer Erhöhung der steuerlichen Abgaben. Die seit dem 01. Januar 2015 verschärften Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige sieht vor, dass die Grenze, bis zu der eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO ohne Zuschlag straffrei bleibt, von 50.000 € auf 25.000 € gesenkt wurde. Bei darüber hinausgehenden Beträgen wird von einer Strafverfolgung dann abgesehen, wenn bei gleichzeitiger Zahlung ein Zuschlag von 10 % geleistet wird. Ab einem Betrag von 100.00 beträgt der Zuschlag 15 %, ab einer Million 20 %.
Straffreiheit bei Selbstanzeige tritt jedoch nur dann ein, wenn die hinterzogenen Beiträge auch fristgerecht nachgezahlt werden. Ein eventueller Strafanspruch gegen den Steuerpflichtigen steht bis zum Zeitpunkt der Nachzahung fort. Die „angemessene Frist“ wird von staatlicher Seite festegelegt

Wichtig hierbei ist jedoch, bei einer Mitteilung des Betroffenen über die Absicht einer Selbstanzeige gem. § 371 AO, diese niemals als „Selbstanzeige“ zu kennzeichnen.
Hierdurch kann schon die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens vermieden werden. Ausreichend ist eine Erkärung über bisher verschwiegene Einkünfte oder die Korrigierung falscher Angaben.

Wenn Sie in steuerstrafrechtlichen Angelegenheiten beraten oder durch uns vertreten werden möchten, setzen Sie sich gerne mit uns über den Direktkontakt oder telefonisch unter 0211/506535222 oder per Email an info@rae-gp.de mit uns in Verbindung.

– Rechtsanwälte Göbel & Partner. Bundesweite Strafverteidigung –